Für mich als Vollblut-Europäer ist es heute wichtiger denn je, mit lauter Stimme für Europa zu sprechen. Denn es gibt zunehmend Kräfte an den politischen Rändern, die unser Europa, was wir über viele Jahre und Jahrzehnte aufgebaut haben, einreißen wollen. Ich glaube dabei an die junge Generation, die nicht nur auf der Landkarte, sondern auch in ihren Köpfen Grenzen überwindet.

Bei uns in der Europa-Union Berlin engagieren sich viele, die das genauso sehen – ob jung oder alt, noch ganz frisch dabei oder schon lange engagiert. Diese Mischung brauchen wir, um aus der Mitte der Gesellschaft für unsere Demokratie, aber auch für Weltoffenheit, Toleranz und Respekt einzustehen. Dabei freuen wir uns über alle, die mitmachen möchten (zum Beispiel in der AG Europawahl) oder die an unseren vielen Aktionen und Veranstaltungen teilnehmen. Hierzu findest Du viele Anregungen in diesem Newsletter. Ich freue mich, wenn wir uns am 9. April beim Europäischen Abend oder am 16. April beim Botschaftsgespräch sehen!

Europäische Grüße
Eike Paulun
Mitglied des Vorstands der Europa-Union Berlin

Die belgische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2024 steht unter dem Motto "Schützen, Stärken, Vorausschauen". Doch was bedeutet das konkret? Welche Maßnahmen zur Unterstützung der Jugendbeteiligung an der Europawahl 2024 sind geplant? Wie kann Belgien den EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten, Ukraine und  Moldau voranbringen? Wie wird Belgien den EU-Binnenmarkt und die digitale sowie technologische Souveränität der EU stärken? Wo konnten bereits Fortschritte erzielt werden? Und was steht für die zweite Hälfte der belgischen Ratspräsidentschaft noch auf dem Programm?

Diese und weitere Fragen wollen wir im Rahmen unseres traditionellen Botschaftsgesprächs mit dem belgischen Botschafter S. E. Geert Muylle besprechen. Die Europa-Union Berlin e.V. lädt Dich gemeinsam mit der Botschaft des Königreiches Belgien in Deutschland und den Jungen Europäischen Föderalist:innen Berlin-Brandenburg e.V. ganz herzlich zu einem Diskussionsabend am Dienstag, den 16. April 2024, um 17:30 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr) in der belgischen Botschaft, Jägerstraße 52-53, 10117 Berlin, ein.

Bei Interesse melde Dich bitte bis 03. April 2024 an (Anmeldung). Die Anzahl an Plätzen in der Botschaft ist limitiert, sodass die Anmeldebestätigung für eine Teilnahme vor Ort zwingend erforderlich ist.

In unserer Parlamentarier:innengruppe haben sich Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, die zugleich Mitglieder der Europa-Union Berlin sind, fraktionsübergreifend zusammengeschlossen. Am 5. März 2024 wurde der erste Parlamentarische Abend ausgerichtet.

Die EUB-Co-Vorsitzende, Katharina Borngässer, begrüßte die Anwesenden bei dieser „Premiere“, und Silke Gebel, Co-Vorsitzende der Gruppe, freute sich, dass so viele teilnahmen. Zum Thema Schuldenbremse hielt Professor Björn Hacker von der Hochschule für Technik und Wirtschaft einen Input und ging darin auf die neuen Regelungen zur Economic Governance ein, die sich derzeit im Trilog-Verfahren befinden. Dabei stellte er fünf Punkte heraus:
(1) Mehr Dialog zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission,
(2) Ein breiterer Ansatz beim Themenspektrum, zu dem Felder wie die Digitalisierung, die Sozialpolitik (ESSR) oder die europäischen Verteidigungskapazitäten zählen,
(3) Das Prinzip des Ausklammerns, etwa bei den Nettostaatsausgaben,
(4) die Individualisierung, also eine individuellere Betrachtung der Situation einzelner Mitgliedsländer, und
(5) die Absicherung, wie etwa Begrenzungen bei einer Neuverschuldung.

Deutschland, im europäischen Schulden-Vergleich ein Musterschüler, habe sich zu lange auf das Exportgeschäft verlassen und habe nun ein Investitionsproblem. Auch sei die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz außergewöhnlich; in anderen Ländern habe sie keinen Verfassungsrang.
In der anschließenden lebhaften Diskussion ging es um Themen wie Investitionen, Krisenbewältigung, Staatsverschuldung sowie die europäische Sozialpolitik.

Der Dialog mit den Bürger:innen ist zurzeit wichtiger denn je. Denn der Wandel der Welt, der sich immens beschleunigt zu haben scheint, verunsichert viele Menschen. Er macht Angst und er macht es angstmachenden Parteien leicht, daraus Kapital zu schlagen. Glücklicherweise gibt es ein wirksames Gegenmittel: den Dialog. Zugewandtes Zuhören und Fragen, die zum Nachdenken anregen, sind der Königsweg, um Ängste und Vorurteile abzubauen. Dass dies nicht kompliziert sein muss, zeigt der „Praxisleitfaden ÜberzEUgen im Kiez“. Dieser ist ein hilfreiches Werkzeug zur Verbesserung der eigenen Gesprächstechniken. Er fasst das A und O eines erfolgreichen Bürgergesprächs in zugänglicher Sprache zusammen und gibt hilfreiche Praxisbeispiele. Er wurde gerade aktualisiert und kann auf der Website der Europa Union Deutschland heruntergeladen werden.

Der Jurist und unerschütterliche Demokrat Ernst Strassmann lebte von 1897-1958 und prägte durch sein politisches Engagement das 20. Jahrhundert in Berlin und Deutschland maßgeblich mit. Geboren in eine Familie mit kommunal-politischem Einfluss, darunter der Berliner Stadtälteste Wolfgang Strassmann, trat Ernst nach seinem Einsatz im Ersten Weltkrieg der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) bei. Er zeichnete sich früh durch seine Bemühungen um die Erhaltung der Republik aus. Trotz dieses Einsatzes musste er als Landgerichtsrat in Berlin aufgrund seines jüdischen Adoptivvaters wiederholt seine Abstammung offenlegen.

Ernst Strassmanns Widerstandsaktivitäten intensivierten sich nach 1933. Er schloss sich einem Kreis liberaler und sozialdemokratischer Regimegegner um den jüdischen Kaufmann Dr. Hans Robinsohn (Strassmann-Robinsohn-Kreis) an. Sie konzentrierten sich auf die Zukunftsgestaltung Deutschlands mit dem liberalen, demokratischen Rechtsstaat im Mittelpunkt.

Im Juni 1939 unternahm Strassmann mit Robinsohn eine Reise nach London, um finanzielle Unterstützung für die deutsche Widerstandsbewegung zu erlangen. Eine weitere geplante Reise nach Schweden wurde durch seine Festnahme am 19. August 1942 verhindert. Strassmanns Verbindungen zu aktiven Widerstandskreisen waren der Gestapo bekannt geworden, und er wurde ohne Prozess bis zum 21. April 1945 im Prinz-Albrecht-Palais in Einzelhaft festgehalten.

Nach seiner Befreiung war Ernst Strassmann maßgeblich am Wiederaufbau Berlins beteiligt und wurde Vorstandsmitglied der BEWAG. Als stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union Berlin setzte er sich weiterhin für demokratische Werte ein und hinterließ ein bleibendes Vermächtnis als kompromissloser Verteidiger des Rechtsstaats und der Demokratie.